Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen: die Verwaltung richtet die als „schnelle Eingreifgruppe“ bekannten Stadtserviceteams (Aufräumeinheiten) werden wieder ein.

 

Dabei wird sie je drei Stellen in jeweils zu drei Stadtbezirken zusammen gefassten Einheiten einrichten.

 

Organisatorisch sollen diese drei Einheiten bei den Bürgerämtern angesiedelt werden.

 

Jedes Stadtserviceteam soll über einen Elektrotransporter und Arbeitsmittel für schnelle Aufräumarbeiten verfügen.


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Nichtteilnahme von Herrn Müller und der FDP und Enthaltung der SPD mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.